Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen + Informationspflichten nach dem Fernabsatzrecht

§ 1 Vertragspartner
Vertragspartner des Käufers ist: Christian Lauer, Eil - Bulldog Versand, An- und Verkauf von landwirtschaftlicher Literatur, Schubertstrasse 2, 67378 Zeiskam (Telefon: 06347/4590005, E-Mail: versand@eilbulldog.eu)

§ 2 Wesentliche Merkmale der Waren
Die wesentlichen Merkmale der Waren sind in den Beschreibungen der jeweiligen Artikel enthalten und können auf den entsprechenden Angebotsseiten bei eBay aufgerufen werden.

§ 3 Vertragsschluss + Speicherung des Vertrages + Vertragssprache
Ein Vertragsschluss kommt gemäß den Vorschriften der §§ 9-11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites zustande, worauf hiermit ausdrücklich verwiesen wird. Bezüglich den Informationspflichten nach § 312e BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV wird ebenfalls ausdrücklich auf die Vorschriften der §§ 2, 9-11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites verwiesen.
Die Vertragssprache ergibt sich aus der Fassung des jeweiligen Angebotes.

§ 4 Preise + Zahlungsbedingungen
Die Preise der Waren sowie Liefer- und Versandkosten sind in den jeweiligen Angebotsseiten enthalten. Die Preise verstehen sich in EURO und sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gelten die auf den Angebotsseiten dargestellten Zahlungsbedingungen.

§ 5 Lieferbedingungen
Die Lieferzeit beträgt, soweit nicht beim Angebot anders angegeben, 3-5 Tage.

§ 6 Kosten der Rücksendung bei Widerruf
Die Kosten der Rücksendung der Ware im Falle eines Widerrufes des Vertrages trägt der Käufer gemäß den in § 9 der Widerrufsbelehrung enthaltenen Regelungen.
§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder von uns anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, soweit seine Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

§ 8 Gewährleistung + Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb 14 Tage ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs.2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 S.1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

Christian Lauer
Schubertstrasse 2
67378 Zeiskam
E-Mail: versand@eilbulldog.eu

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 10 Abweichende Bedingungen für Verträge mit Unternehmen im Sinn von § 14 BGB
Ist der Käufer Unternehmer im Sinn von § 14 BGB, so geltend ihm gegenüber folgende Abweichungen von den vorstehenden Bedingungen:
1. Das Widerrufsrecht besteht nicht.
2. Der Käufer hat die Ware unverzüglich zu prüfen und die dabei festgestellten Mängel unverzüglich gegenüber uns zu rügen.
3. Die Gewährleistung wird auf 12 Monate beschränkt.

§ 11 Gerichtsstand + Rechtswahl
1.Gerichtsstand ist für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, soweit der Kunde Kaufmann ist, der Gerichtsstand an unserem Geschäftssitz.
2.Der Gerichtsstand an unserem Geschäftssitz wird als Gerichtsstand vereinbart für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Kunde seinen Wohnsitz nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3.Die Vertragsparteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus dem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.